Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Einkauf im Webshop von Noisolution
Inhaltsübersicht
1. Vertragspartner, Geltung, Registrierung als Nutzer
2. Angebote, Bestellung und Vertragsabschluss
3. Preise
4. Zahlung
5. Eigentumsvorbehalt
6. Versandkosten
7. Lieferung
8. Widerrufsrecht des Verbrauchers, Widerrufsbelehrung, Musterformular
9. Gewährleistung, Haftungsbeschränkungen
10. Wertgutschein
11. Verpackung
12. Datenschutz
13. Rechtswahl, Gerichtsstand
14. Informationen zur alternativen Streitbeilegung
1. Vertragspartner, Geltung, Registrierung als Nutzer
1.1 Vertragspartner ist die Noisolution (Arne Gesemann, Cuvrystr. 30, 10997 Berlin, Deutschland).
1.2 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Vertragsbestandteil und gelten für alle, somit auch zukünftigen Geschäfte, Lieferungen und Leistungen mit Dir. Die AGB werden von Dir in vollem Umfang in der zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses geltenden Fassung akzeptiert. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Deinen etwaigen Geschäftsbedingungen, wird hiermit widersprochen. Diese AGB sind jederzeit auf unserer Website Noisolution.de abrufbar.
1.3 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Unser Webshop kann von Dir entweder als Gast oder als registrierter Kunde genutzt werden. Ein Anspruch auf Nutzung besteht nicht.
- Bei der Nutzung als Gast musst Du die Daten, die für die Kauf- und Versandabwicklung nötig sind, temporär hinterlegen. Die erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Nach entsprechender Abwicklung werden die Daten gelöscht.
- Registrierter Nutzer:
Die Registrierung in unserem Webshop erfolgt kostenlos, indem Du elektronisch das auf unserer Website vorhandene Registrierungsformular ausfüllst und uns elektronisch zusendest. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß abzugeben. Nach erfolgter Registrierung kannst Du Dich in dein Konto einloggen. Die Anmeldung erfolgt per Angabe Deines Usernamens sowie der Eingabe eines Passworts. Der Username darf jedoch weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- oder Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Du bist verpflichtet, Dein Passwort geheim zu halten. Du kannst Deine Angaben jederzeit wieder unter „Mein Konto“ ändern oder löschen. Du bist für die Aktualisierung Deiner Daten allein verantwortlich.
2.1 Alle unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich. Du kannst aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Um Deinen Einkauf abzuschließen klickst Du auf „Warenkorb anzeigen“. Mit der Betätigung des Buttons „zur Kasse“ beginnst Du den Bezahlvorgang. Du musst nun zunächst auswählen, ob Du als registrierter Nutzer oder als Gast auschecken willst. Dafür ist es erforderlich, dass Du Dich in Dein Kundenkonto einloggst, das Registrierungsformular ausfüllst oder Deine Käuferinformationen angibst.
Über den Button „Kaufen“ gibst Du schließlich einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kannst Du die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Du durch Anklicken der Checkboxen „AGB“ sowie „Hinweise zum Datenschutz“ diese Vertragsbedingungen akzeptierst und diese dadurch in Deinen Antrag aufgenommen werden. Wir schicken Dir daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der Deine Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Du über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kannst. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Deine Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch uns zustande. Diese Erklärung erfolgt innerhalb von fünf Tagen entweder mit Übersendung einer gesonderten E-Mail oder mit Versand der bestellten Ware. Ansonsten kommt kein Kaufvertrag zustande. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht an Dich versendet werden können oder die nicht in der Annahmeerklärung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
2.2 Du kannst bei uns nur als volljährige Person bestellen.
2.3 Der Mindestbestellwert beträgt 5,- EUR.
2.4 Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
2.5 Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behalten wir uns ausdrücklich vor.
3. Preise
In unserem Webshop sind die Preise in EURO inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen. Es gelten die jeweiligen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Etwaige landesübliche Einfuhrumsatzsteuern etc. sind von Dir zu tragen. Bitte informiere Dich vor einer Bestellung bei der zuständigen Stelle.
4. Zahlung
4.1 Der Kaufpreis inklusive sämtlicher Kosten ist mit Vertragsschluss fällig, die Zahlungen sind rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nicht ausdrücklich ein anderer Zahlungsmodus schriftlich vereinbart wird.
4.2 Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommst Du bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. Bei Verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen bei Dir als Verbraucher in Höhe von 5%-Punkten bzw. bei Dir als Kaufmann in Höhe von 8 %-Punkten jeweils über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. geltend zu machen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
4.3 Zahlungsmöglichkeiten:
Vorkasse:
Vor Abschluss Deiner Bestellung wählst Du „Vorkasse“ als Zahlungsart aus. Anschließend überweist Du die betreffende Kaufsumme auf unser angegebenes Konto. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nach Zahlungseingang.
Unsere Bankverbindung:
Kontoinhaber: Arne Gesemann
Bank: Berliner Bank
BLZ: 100 708 48
KtoNr. 235533700
IBAN: DE68100708480235533700
SWIFT-Code: DEUTDEDB110
Wichtig: Bitte gib bei Deiner Überweisung als Verwendungszweck unbedingt Deine Bestellnummer an, damit wir den Zahlungseingang Deiner Bestellung zuordnen können. (z.B. Bestellung: 10135)
PayPal:
Vor Abschluss Deiner Bestellung wählst Du „PayPal" als Zahlungsart aus. Bitte folge den weiteren Anweisungen in unserem Webshop bzw. von „PayPal". Vor dem endgültigen Abschluss Deiner Bestellung wirst Du in einem separaten Fenster durch „PayPal" gebeten, die Zahlung zu veranlassen. Ist dieser Zahlungsprozess bei „PayPal" abgeschlossen, führst Du den eigentlichen Bestellvorgang zu Ende. Sobald uns „PayPal" den Zahlungseingang meldet, liefern wir Deine Bestellung an Dich aus.
4.4 Gegen unsere Ansprüche kannst Du nur dann aufrechnen, wenn Deine Gegenforderung unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Außerdem bist Du zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als Dein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Eigentumsvorbehalt
Jede Lieferung erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Erst mit der vollständigen Bezahlung der Ware geht das Eigentum auf Dich über. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die Waren nicht weiterveräußert, verpfändet, sicherheitshalber übereignet oder mit sonstigen Rechten belastet werden.
6. Versandkosten
6.1 Zusätzlich zum Warenwert sind die beim Bestellabschluss ausgewiesenen Versandkosten zu entrichten.
6.2 Die Versandkosten – sortiert nach Bestimmungsort – findest Du hier:
https://www.noisolution.de/shop/Liefer-und-Versandkosten:_:1.html
6.3 Das Versandrisiko tragen wir, soweit Du Verbraucher bist.
7. Lieferung
7.1 Du kannst bei einer Bestellung zwischen unterschiedlichen „Versandarten“ wählen. Sofern eine Selbstabholung vereinbart wurde und das Produkt vorrätig ist, kannst Du es von Montag bis Freitag in der Zeit von 10.00-17.00 Uhr am besten nach telefonischer Terminabsprache (+49 (0)30-61074712) bei Noisolution, Cuvrystr. 30, 10997 Berlin abholen.
Sofern eine Lieferung gewählt wurde, erfolgt diese - wenn nichts anders vereinbart und das Produkt vorrätig ist - ab unserem Lager an die von Dir angegebene Lieferadresse. Die Lieferungen erfolgen in der Regel innerhalb von 1-3 Werktagen nach Zahlungseingang. Angaben über Vorrätigkeit und die Lieferfrist sind lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre, unverbindliche Richtwerte, soweit nicht ausnahmsweise der Anliefertermin explizit verbindlich zugesagt wurde.
7.2 Ist die von Dir in der Bestellung bezeichnete Ware oder ein Teil davon vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Dir dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Entsprechendes gilt, soweit eine Ware oder ein Teil davon gar nicht mehr lieferbar ist. Soweit wir ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sind, weil unsere Lieferanten ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, sind wir Dir gegenüber zur Kündigung berechtigt. Deine gesetzlichen Ansprüche bleiben unberührt.
7.3 Soweit eine Lieferung an Dich aus Gründen, die in Deiner Sphäre liegen, nicht möglich ist, trägst Du die zusätzlichen Kosten für die erneute Anlieferung. Du hast dafür Sorge zu tragen, dass während der üblichen Geschäfts- und Zustellzeiten eine Zustellung des bestellten Produktes an die betreffende Versandadresse möglich ist. Unser Bote ist aktuell Hermes und die Deutsche Post, die unternimmt bei jeder Lieferung einen Zustellungsversuch. Wenn Dich der Bote nicht persönlich erreichen kann, hinterlegt er das Paket bei Deinem Nachbarn. Soweit der Bote keine Nachbarn vorgefunden hat, wird das Paket in der nächsten Filiale/ Agentur/ Packstation des Boten gelagert. Du hast dann bis zu 7 (sieben) Werktage Zeit, bevor das Paket an uns zurückgesendet wird. Soweit der Vertrag dann nicht rückabgewickelt wird, trägst Du die zusätzlichen Kosten für eine erneute Anlieferung.
7.4 Die Gefahr des zufälligen Verlustes und der zufälligen Beschädigung geht mit Übergabe des Produktes auf Dich über.
8. Widerrufsrecht des Verbrauchers, Widerrufsbelehrung
8.1. Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht:
Du hast das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag an dem Du oder ein von Dir benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren
in Besitz genommen hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns
Noisolution
Cuvrystr. 30
10997 Berlin
Germany
shop@noisolution.de
+49(0)30 61074712
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst das Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite mit diesem Link (https://www.noisolution.de/shop/Muster-Widerrufsformular:_:10.html) runterladen. Diese oder eine andere eindeutige Erklärung kannst Du uns dann per Post an NOISOLUTION, Cuvrystr. 30, 10997 Berlin, Deutschland oder per E-Mail an shop@Noisolution zukommen lassen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Du den Nachweis erbracht hast, dass Du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtest, an uns
Noisolution
Cuvrystr. 30
10997 Berlin
Germany
zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absendest. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung (entsprechend unserer Kosten für Standardlieferung) der Waren innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland werden wir Dir anschließend erstatten. Rücksendungskosten außerhalb dieses Gebietes sind von Dir zu tragen. Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
8.2 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Ein Widerrufsrecht besteht nicht:
- bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen zu einem spezifischen Termin oder Zeitraum (z.B. Eintrittskarten für Konzerte und ähnliche Veranstaltungen)
9. Gewährleistung, Haftungsbeschränkungen
9.1 Wir haften für Mängel nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Haftung nicht gemäß der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist. Eine Abtretung entsprechender Ansprüche ist ausgeschlossen.
9.2 Betr. etwaiger Textil- und Druckprodukte gilt folgende Haftungsbeschränkung: Eventuell geringe farbliche Abweichungen zwischen Abbildungen und der gelieferten Ware sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. Es wird bei Textilprodukten keine Haftung für Mängel übernommen, die auf einen Verstoß gegen die Pflegeanleitung zurückzuführen sind. Textilien sind vor dem Tragen entsprechend der Pflegeanleitung zu waschen und zu trocknen.
9.3 Soweit nicht abweichend vereinbart, gilt für Mängel die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Lieferung. Für Mängelrügen durch Kaufleute beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Ware 12 Monate.
9.4 Du bist verpflichtet, uns die Überprüfung der fehlerhaften Ware zu gestatten.
Bist Du Kaufmann, bist Du im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung bist Du berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Du alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllst.
Bist Du hingegen Verbraucher, so hast Du die Wahl, die Gewährleistung durch Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises geltend zu machen. Soweit Du eines dieser Gewährleistungsrechte wählst, hast Du uns zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen, soweit diese nicht aus gesetzlichen Gründen entbehrlich ist. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der durch Dich gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich oder die Nachlieferung für uns unmöglich ist.
9.5 Keine Gewährleistungspflicht besteht für Schäden durch normale Abnutzung sowie unsachgemäße Handhabung. Bei Rücksendung zu Recht beanstandeter Ware tragen wir die Gefahr und Kosten. Die erneute Zustellung der Ware erfolgt ebenfalls auf unsere Kosten.
9.6 Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
9.7 Wir haften auch nicht für ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Webshops. Die vorstehenden Einschränkungen gelten auch zugunsten unser gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10. Wertgutschein
Soweit Du einen Wertgutschein bei uns erwirbst, gilt folgendes:
10.1 Voraussetzung für jede Gutscheineinlösung/ Bestellung ist ein aktives Kundenkonto bei uns. Wir senden den Gutschein-Code elektronisch an die angegebene e-Mail Adresse.
10.2 Der Gutschein ist durch Eingabe des Gutschein-Codes einmalig und in Höhe des ausgewiesenen Betrages einlösbar. Wir werden den Gutschein gegenüber demjenigen einlösen, der den Gutscheincode erstmals eingibt. Auszahlungen oder Erstattungen finden außerhalb eines etwaigen Widerrufs nicht statt. Restbeträge werden gutgeschrieben.
10.3 Der Gutschein ist übertragbar, wir haften aber nach Zugang des Gutschein-Codes bei Dir bzw. bei demjenigen, dessen e-Mail Adresse bei der Bestellung angegeben wurde nicht für den Verlust/ das Abhandenkommen des Gutschein-Codes.
10.4 Der Gutschein ist drei Jahre ab Ausstellungsdatum gültig, gutgeschriebene Restbeträge werden bei weiteren Bestellungen binnen dieses Zeitraums verrechnet und verfallen erst nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums.
11. Verpackung
Wir haben sämtliche Verpackungen, welche im Rahmen der Geschäftsbeziehzungen mit Dir bei Dir als Endverbraucher anfallen, entsprechend der Verpackungsverordnung lizenziert.
12. Datenschutz
Im Umgang mit Deinen persönlichen Daten halten wir uns an alle Bestimmungen geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telemediengesetzes (TMG) und weiterer anwendbarer Datenschutzvorschriften. Wir sind berechtigt, alle die Geschäftsbeziehung mit Dir betreffenden Daten unter Beachtung dieser Gesetze zu verarbeiten und zu speichern. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten findest Du in der Datenschutzerklärung (https://www.noisolution.de/shop/Privatsphaere-und-Datenschutz:_:2.html ).
13. Rechtswahl / Gerichtsstand
Soweit gesetzlich zulässig, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Du Deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben unberührt.
Sofern Du keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hast oder nach Vertragschluss Deinen Wohnsitz ins Ausland verlegst oder Dein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmen in Berlin.
14. Informationen zur alternativen Streitbeilegung
Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Für Verbraucherstreitigkeiten mit uns wäre die Verbraucherstreitbeilegungsstelle Online-Schlichter. Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V., Bahnhofsplatz 3, 77694 Kehl, www.online-schlichter.de zuständig. Wir sind jedoch nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.